© 2019   Roman Rabl & Partner Reparaturen Service Montagen GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINES
1. Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für jeden von uns abgeschlossenen Vertrag; durch Stellung eines Angebotes bzw. Annahme eines von uns gestellten Angebots akzeptiert der Käufer diese Bedingungen.
2. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer aktuellen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Anwendung schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers Leistungen erbringen.

II. VERTRAGSABSCHLUSS
1. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Eine Auftragsbestätigung unsererseits ist nicht zwingend erforderlich. Preise und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Der Vertrag kommt auch durch Ausführung des Auftrags zustande.
2. Enthält eine von uns abgegebene schriftliche oder mündliche Willens- oder sonstige Erklärung einen einem redlichen und vernünftigen Erklärungsempfänger erkennbaren Fehler oder Irrtum, so sind wir jederzeit formlos berechtigt, die Willenserklärung entsprechend zu berichtigen. Die Erklärung entfaltet dann in korrigierter Form ihre rechtliche Wirkung.
3. Sämtliche Angaben über Abmessungen, Formen, Farben, Strukturen, Gewichte sowie Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Schemata, Zeichnungen usf. sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend und verstehen sich als unverbindliche Ansichtsmuster.
4. An allen, im Zusammenhang mit der Auftragserteilung, dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie etwa Angebote, Kalkulationen, Beschreibungen, Montageskizzen, Schemata, Zeichnungen usf., behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.


III. PREISE, PREISANPASSUNG UND VERGÜTUNG VON SONDERWÜNSCHEN
1. Die Preise gelten, wenn nichts Anderes vereinbart wurde, für die von uns angegebenen Mengeneinheiten und sind stets freibleibend.
2. Bestätigte Preise haben nur Geltung bei Abnahme der Menge, für die der Preis dem Käufer (bzw. Interessenten) mitgeteilt und/oder angeboten wurde.
3. Schriftlich angebotene Verkaufspreise basieren auf den uns zur Zeit der Angebotserstellung bekannten Umständen. Alle Erhöhungen des Einstandspreises von uns, unabhängig aus welchem Grund sie erfolgen, gehen zu Lasten des Käufers.
4. Allfällige Sonderwünsche des Käufers sind in den Angebotspreisen von uns grundsätzlich nicht enthalten, sondern vom Käufer gesondert (nach Aufwand) zu vergüten.
5. Alle Nebenkosten von Verträgen gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

IV. LIEFERUNG, LIEFERVERZÖGERUNG UDGL.
1. Liefertermine und Lieferfristen sind als Richtwert zu verstehen und sind grundsätzlich unverbindlich. 
Die Lieferung an einem bestimmten Tag kann nur dann gewährleistet werden, wenn auch unser Zulieferer avisierten Termin einhält und keinerlei unvorhergesehene Ereignisse auftreten.
2. Wir sind berechtigt, die Ware direkt durch den Lieferanten an den Kunden liefern zu lassen.
3. Allfällige Ansprüche des Bestellers, wie etwa Wandlung oder Preisminderung, sind ausgeschlossen. Werden angegebene Lieferfristen bei einem Gesamtauftrag nur teilweise überschritten, ist der Rücktritt nur bezüglich jener Teillieferung zulässig, die nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist von 30 Tagen erfolgt ist.
4. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und darüber Teilrechnungen zu legen. Bei bauseitigen Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausführungen durch den Besteller sind wir berechtigt, unsere erbrachten Leistungen abzurechnen, so wie die Ware versandbereit ist.
5. Bei Nichtannahme der vertragsgemäß bereitgestellten Ware durch den Besteller sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Bei Annahmeverweigerung durch den Besteller sind wir weiters berechtigt, ohne konkreten Schadensnachweis eine Stornogebühr von der Hälfte des vereinbarten Preises oder den Ersatz des tatsächlich erlittenen (höheren) Schadens zu begehren.
6. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche sind wir berechtigt, die Erfüllung bereits abgeschlossener Rechtsgeschäfte zu unterlassen und nach unserem Ermessen eine Liefersperre auszusprechen, wenn
a) auf Seiten des Bestellers „schlechte Vermögensverhältnisse“ (§1052 ABGB) bekannt werden oder
b) der Besteller einen von uns gesetzten Kreditrahmen nicht einhält oder
c) der Besteller mit der Bezahlung von (älteren) Schulden in Rückstand geraten ist, unabhängig vom Zeitpunkt des Zahlungsverzuges oder des Abschlusses des neuen Vertrags.
Bei Ausübung dieses Leistungsverweigerungsrechtes kommen dem Besteller keinerlei Ansprüche, welcher Art auch immer, zu.

V. ANLIEFERUNG, TRANSPORT UND VERSANDART
1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch uns, sofern nicht anders angegeben, frachtfrei. Bei Verweigerung oder Verhinderung der Inempfangnahme ist der Besteller zum Ersatz der gesamten Transport- und Verwahrungskosten verpflichtet. Die Gefahr geht mit dem Abladen am Bestimmungsort auf den Besteller über.
2. Eine Zustellung zu einer Baustelle ist nur möglich, wenn diese mit LKW samt Anhänger erreicht werden kann und überdies geeignete Park-, Wende- und Abstellflächen vorhanden sind. Allfällige Bewilligungen für die Einrichtung und das Vorhalten von Entladezonen sind, wie die Einrichtung derselben, bauseits zu erwirken.
Ist dies nicht gegeben, so erfolgt die Zustellung an dem der Versandanschrift nächstgelegenen Ort, wobei zur Entladung immer Helfer und Geräte vom Besteller zur Verfügung zu stellen sind.

VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ZAHLUNGSVERZUG
1. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind Lieferungen und Leistungen binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig; falls vereinbart, können bei Bezahlung binnen acht Tagen zwei Prozent Skonto in Abzug gebracht werden. Eine Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Bestellers sonst keine offenen, fälligen Rechnungsbeträge aufweist.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, bankmäßige Verzugszinsen zu begehren und zwar ein Prozent über den banküblichen Zinsen p. a.
Weiters sind vom Käufer sämtliche anfallenden, zur Einbringlichmachung erforderlichen, Kosten zu tragen und zu ersetzen.
3. Gerät der Besteller mit einer Zahlung (auch Teilzahlung) in Verzug, können wir die sofortige Begleichung aller bestehenden Forderungen verlangen und von allen (bisher) nicht erfüllten Verträgen fristlos zurücktreten oder bis zur Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge jede weitere Lieferung oder Leistung einstellen. Die uns daraus entstehenden Kosten trägt der Käufer.
4. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von uns nicht ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten (Aufrechnungsverbot).
5. Wir sind berechtigt, binnen zwei Wochen nach Beendigung der Arbeiten oder Erbringung einer Leistung eine überprüfbare (Teil- oder) Schlussrechnung zu legen. Diese gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch erhoben wird. Falls vom Besteller eine Rechnungsprüfung begehrt wird, hat diese nach Vorlage der notwendigen Unterlagen durch uns binnen zehn Tagen zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Zahlung der (Teil- oder) Schlussrechnung binnen 14 Tagen (siehe oben) fällig und zwar unabhängig von einer allfälligen späteren Gesamtabnahme des Bauvorhabens.

VII. MONTAGE, DOKUMENTATION UND ABNAHME
1. Bei Auftragserteilung zur Montage wird von uns entweder der vereinbarte Betrag (Pauschalpreis) oder der nach tatsächlichem Aufwand (Stundenlohn, Material, Fahrtkosten usw.) abgerechnet.
Der Arbeitsfluss darf während der Leistungserbringung nicht behindert werden. Standzeiten werden verrechnet.
2. Wir sind berechtigt, fotografische und/oder sonstige Aufnahmen des Gebäudes und/oder der Gebäudeteile, an dem/denen unsere Werkleistungen ausgeführt wurden, anzufertigen. Zudem sind wir zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung (auch zu Werbezwecken) der von uns angefertigten Aufnahmen über unsere Werkleistungen befugt. Der Auftraggeber darf der Anfertigung von Aufnahmen und/oder ihrer Veröffentlichung nur dann wider­sprechen, wenn er berechtigtes Interesse daran geltend machen und nachweisen kann.

3. Allfällig erforderliche behördliche und/oder sonstige Bewilligungen o. ä. sind durch den Käufer rechtzeitig zu veranlassen und uns unaufgefordert vorzulegen. Der Käufer verpflichtet sich, uns bei Versäumnis schad- und klaglos zu halten.
4. Unsere Leistungen gelten mit Fertigstellung der Montage als ordnungsgemäß vom Kunden übernommen (bzw. in Betrieb genommen), auch wenn keine formelle Übergabe stattgefunden hat oder vereinbart war.
Bei Abnahme durch einen von uns beauftragten Zivilingenieur ist dessen Befundung der mängelfreien Ausführung einer formellen Übernahme gleichzusetzen. 

VIII. GEWÄHRLEISTUNG
1. Wir sind verpflichtet, bei Vorliegen eines die gewöhnliche Funktion des Kaufgegenstandes beeinträchtigenden Mangels nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, die an Stelle der in den §§922 ABGB enthaltenen Regeln treten, Gewähr zu leisten:
a) Der Käufer muss seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag voll und ganz inklusive aller Nebengebühren und Nebenpflichten erfüllt haben. 
b) Die Gewährleistungsverpflichtung unsererseits besteht für die Dauer von 24 Monaten ab dem 
Tag der Übernahme durch den Käufer. Die Beweislastumkehr tritt nach sechs Monaten in Kraft.
c) Der Mangel darf nicht auf fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, die Missachtung allfälliger Bedienungs- und/oder Wartungsvorschriften, die Überbeanspruchung des Kaufgegenstandes und/oder gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen sein. 
d) Für Ware (auch B-Ware), die als beschädigt oder als mindere Qualität verkauft worden sein sollte, wird keine Gewähr geleistet.
e) Der Käufer kann Gewährleistung nur dann verlangen, wenn er uns die aufgetretenen Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach deren Auftreten, schriftlich anzeigt.
f) Gewährleistung durch uns erfolgt durch kostenlose Behebung der akzeptierten Beanstandung in angemessener Frist. Uns steht es aber frei, die mangelhafte Ware innerhalb binnen 45 Tagen gegen eine mangelfreie auszutauschen oder Verbesserung (durch Dritte, wie etwa durch den Hersteller) zu veranlassen und das Fehlende nachzutragen.
2. Sofern die Mängelrüge zu Recht erfolgt ist, gehen die angemessenen Untersuchungskosten (in gewöhnlichem Ausmaß) zu Lasten von uns.
3. Darüber hinausgehende Ansprüche, welcher Art auch immer, sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche.
4. Sofern die gelieferte Ware vom Besteller ohne ausdrückliche Zustimmung von uns an uns bzw. an unseren Lieferanten retourniert wird, entsteht daraus keinerlei Ersatzanspruch bzw. hat der Käufer sämtliche daraus resultierenden Kosten aus Eigenem zu tragen.
5. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn:
a) offensichtliche Mängel nicht sofort bei Übernahme des Vertragsgegenstandes gerügt oder
b) Mängel nicht unverzüglich, längstens aber binnen drei Tagen, gerügt werden oder
c) die vom Mangel betroffene Ware von dritter Hand oder vom Käufer selbst verändert wird.
6. Jede Haftung unsererseits für durch grobe oder leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden, gleichgültig ob diese auf vertragswidriges oder deliktisches Verhalten zurückzuführen sind, inklusive der Haftung für mittelbare Schäden, wird hiermit, und zwar auch Dritten gegenüber, soweit gesetzlich zulässig, einvernehmlich ausgeschlossen. Ebenso wird die Haftung für Folgeschäden, welcher Art auch immer, im Rahmen des gesetzlich zulässigen Rahmens ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch für jenen Schaden, der in der Mangelhaftigkeit der Ware selbst liegt, sowie allfällige Verbesserungskosten.
7. Sollten wir Waren, die wir selbst von anderen Lieferanten bezogen haben, veräußern, so haften wir nur im Rahmen der uns selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
8. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Käufer nicht, allfällige Gegenforderungen gegen offene Forderungen unsererseits aufzurechnen. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen in irgendeiner Form nicht nachkommt, insbesondere aber mit Zahlungen im Verzug ist, können wir die Beseitigung von Mängeln verweigern.
9. Eigenschaften einer Ware gelten nur dann zugesichert, wenn dies schriftlich festgehalten ist. Eine Abweichung in zumutbarem Ausmaß akzeptiert der Käufer.

IX. UMTAUSCH
Die Rücknahme bzw. der Umtausch von durch uns gelieferter Ware ist generell nicht möglich. 
Für Rücksendungen bzw. Umtausch, die gesondert vereinbart wurden, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 Prozent des verrechneten Warenwerts fakturiert.

X. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers, Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Auch durch den Einbau erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der gelieferten Sache und bleibt die Ware selbständiger Bestandteil des Vorbehaltseigentümers, sofern keine untrennbare Sachverbindung besteht.
3. Der gewerbliche Wiederverkäufer ist berechtigt, die Ware zu veräußern. Im Falle einer Veräußerung auf Kredit tritt der gewerbliche Wiederverkäufer schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe des aushaftenden Kaufpreises an uns ab. Der gewerbliche Wiederverkäufer hat uns Namen und Anschrift des Abnehmers sowie Höhe seiner Forderung auf Verlangen unverzüglich bekannt zu geben und alle diesbezüglichen Unterlagen auszufolgen. Es trifft ihn eine Mitwirkungspflicht an der Forderungsbetreibung.
4. Der Besteller ist verpflichtet, uns Pfändungen oder Zugriffe Dritter auf die vorbehaltene Ware unverzüglich mitzuteilen.

XI. UNWIRKSAMKEITSKLAUSEL
Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- oder Lieferbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

XII. ERFÜLLUNGSORT
1. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt als Erfüllungsort A-3435 Zwentendorf und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht A-3430 Tulln an der Donau zuständig. Der Lieferant kann auch ein anderes für den Besteller zuständiges Gericht anrufen.
3. Diese Geschäftsbedingungen sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen bestimmt. Bei Verbrauchern (§ 1 KSCHG) gelten sie nur insoweit, als sie nicht den §§ 1-27 des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

XIII. ANZUWENDENDES RECHT
Es gilt sowohl formell als auch materiell österreichisches Recht als vereinbart.